25 Bau- und Umweltrecht

Das Gesetz zum Bauturbo ist als Bestandteil eines 100 Tage Sofortprogramms der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Gesetz ist am 30.10.2025 in Kraft getreten. Übergangsregelungen gibt es nicht. Die Kernregelungen des Gesetzes sollen langwierige Bauleitplanung entbehrlich machen. Neben der Einführung des sog. Bauturbo in § 246e BauGB, der ein generelles Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften ermöglicht, enthält das Gesetzespaket weitere wesentliche Erleichterungen: Ausdehnung der Befreiungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen gemäß § 31 Abs. 3 BauGB und erleichtertes Bauen im planerischen Innenbereich durch die Neuregelung in § 34 Abs. 3b BauGB. Da diese Neuregelungen einen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden darstellen, wird dies durch eine zwingende Zustimmung der Gemeinde kompensiert (§ 36a BauGB). Der Gesetzgeber hat zudem – endlich – praxistaugliche Rechtsgrundlagen für Lärmschutzfestsetzungen in Bebauungsplänen geschaffen (§ 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB).
Wir werden in der Veranstaltung den Regelungsinhalt der neuen Vorschriften darstellen, auf offene Fragen hinweisen und Hinweise für die praktische Anwendung geben.


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Teilnahmebestätigung

Dr. Gerhard Spieß