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Zielgruppe:
Beschäftigte der Gemeinden und Städte, insb. der Liegenschaftsverwaltungen und Planungsämter, die mit der Prüfung und Ausübung des Vorkaufsrechts befasst sind, BürgermeisterInnen sowie Mitglieder der Vertretungskörperschaften und der zuständigen Ausschüsse
Ihr Nutzen:
In dem Seminar werden Sie mit der aktuellen Rechtslage nach dem Baulandmobilisierungsgesetz sowie den Hürden und Problemen bei der Ausübung des Vorkaufsrechts vertraut gemacht und erhalten praktische Vollzugshinweise.
Verschaffen Sie sich einen Überblick über Grundlagen und die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Inhalt
Aktueller denn je drei Gründe:
- Neue Vorkaufsrechte und erleichterte Ausübung durch das Baulandmobilisierungsgesetz
- BVerwG kippt bisherige Praxis der Ausübung im Milieuschutzgebiet
- Bedeutungszuwachs der Vorkaufsrechtssatzung
Als Instrument zur Sicherung und Durchsetzung städtebaulicher Planungen wächst die Bedeutung der gemeindlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wurden sie erweitert und ihre Ausübung erleichtert. Ein Paukenschlag war gerade vor dem Hintergrund des Wohnungsmangels das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zur Ausübung im Milieuschutzgebiet.
Praxisbezogen, anhand vor allem der Rechtsprechung sowie des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes werden durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Schwerin, Herrn Dr. Joachim Kronisch, alle relevanten Kenntnisse vermittelt, damit die Gemeinden erkennen, wann Ihnen ein städtebauliches Vorkaufsrecht zusteht und unter welchen Voraussetzungen sie es rechtssicher ausüben können.
- Allgemeines Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB)
- Besonderes Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB)
- Vorkaufsrechtsausübung zu Verkehrswert und zum Entschädigungswert
- Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts
- Ausschluss und Abwendung des Vorkaufsrechts
- Verfahren/Organzuständigkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts
- Rechtsfolgen der Vorkaufsrechtsausübung
- Rechtsschutz
- Neue Vorkaufsrechte und erleichterte Ausübung durch das Baulandmobilisierungsgesetz
- BVerwG kippt bisherige Praxis der Ausübung im Milieuschutzgebiet
- Bedeutungszuwachs der Vorkaufsrechtssatzung
Als Instrument zur Sicherung und Durchsetzung städtebaulicher Planungen wächst die Bedeutung der gemeindlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wurden sie erweitert und ihre Ausübung erleichtert. Ein Paukenschlag war gerade vor dem Hintergrund des Wohnungsmangels das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zur Ausübung im Milieuschutzgebiet.
Praxisbezogen, anhand vor allem der Rechtsprechung sowie des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes werden durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Schwerin, Herrn Dr. Joachim Kronisch, alle relevanten Kenntnisse vermittelt, damit die Gemeinden erkennen, wann Ihnen ein städtebauliches Vorkaufsrecht zusteht und unter welchen Voraussetzungen sie es rechtssicher ausüben können.
- Allgemeines Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB)
- Besonderes Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB)
- Vorkaufsrechtsausübung zu Verkehrswert und zum Entschädigungswert
- Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts
- Ausschluss und Abwendung des Vorkaufsrechts
- Verfahren/Organzuständigkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts
- Rechtsfolgen der Vorkaufsrechtsausübung
- Rechtsschutz
Abschluss
Teilnahmebestätigung
Dozent
Dr. Joachim Kronisch
Unterlagen
BauGB in der aktuellen Fassung bitte mitbringen.
wichtige Informationen
Anmeldeschluss
bis 14 Tage vor LehrgangsbeginnOrt
WeimarTermin:
13.11.2024, 9:00 - 16:00 UhrDauer
1 Tag(e) (8 Unterrichtsstunden)Gebühren
200,00 € für Mitglieder240,00 € für Nichtmitglieder