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Thüringer Verwaltungsschule
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2 Recht und Gesetz
25 Bau- und Umweltrecht
NEU 25010 Vorkaufsrechte der Gemeinde nach dem BauGB

Zielgruppe:
Mitarbeiter der Gemeinden und Städte, insb. der Liegenschaftsverwaltungen und Planungsämter, die mit der Prüfung und Ausübung des Vorkaufsrechts befasst sind; Bürgermeister sowie Mitglieder der Vertretungskörperschaften und der zuständigen Ausschüsse

Ihr Nutzen:
Das Seminar soll die Teilnehmer mit der Rechtslage, den Hürden und Problemen bei der Ausübung des Vorkaufsrechts vertraut machen und praktische Vollzugshinweise geben.

Inhalt:
Die Gemeinden haben nach den §§ 24 ff. BauGB ein gesetzliches bzw. durch Satzung begründbares Vorkaufsrecht an bestimmten Grundstücken. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnungsmangels, aber auch im Blick auf Konversionsprojekte, etwa in Bezug auf ehemalige Bahn- Militär- oder Industrieanlagen, und vor allem zur Umsetzung gemeindlicher Infrastrukturplanungen gelangt das Instrument der Vorkaufsrechtsausübung zunehmend in das Blickfeld von Städten und Gemeinden.
Das Seminar soll die Voraussetzungen der städtebaulichen Vorkaufsrechte und das Verfahren ihrer Ausübung erläutern. Wegen seiner Auswirkung auf das Privatrecht (Stichwort "kleine Enteignung") ist das Vorkaufsrecht an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. In der Praxis der Verwaltungsgerichte erweisen sich viele Ausübungsbescheide als rechtswidrig, was nicht nur städtebauliche Planungen beeinträchtigt, sondern auch zu Amtshaftungsansprüchen führen kann. Es werden praxisbezogen anhand vor allem der Rechtsprechung alle relevanten Kenntnisse vermittelt, damit die Gemeinden erkennen, wann Ihnen ein städtebauliches Vorkaufsrecht zusteht und unter welchen Voraussetzungen sie es rechtssicher ausüben können.

- gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde
o allgemeines Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB)
o besonderes Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB)
o Vorkaufsrechtsausübung zum Verkehrswert und zum Entschädigungswert (§ 28 Abs. 3 und 4 BauGB)
- Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts
- Ausschluss und Abwendung des Vorkaufsrechts
- Verfahren/Organzuständigkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts
- Rechtsschutz und Folgen rechtswidriger Ausübung

Unterlagen:
BauGB in der aktuellen Fassung bitte mitbringen.

Abschluss:
Teilnahmebestätigung

Beginn: Montag, 30. September 2019
Ende: Montag, 30. September 2019
Dauer: 1 Tag(e) (8 Unterrichtsstunden)

Das Seminar findet in Weimar statt.

Dozent:
Dr. Joachim Kronisch

Gebühr Mitglieder:
 165,00 EURO
Gebühr Nichtmitglieder: 206,00 EURO
Sofern das Gebührenaufkommen eines Kurzlehrgangs die tatsächlich mit der Durchführung verbundenen Kosten nicht deckt, können kostendeckende Gebühren im Einzelfall festgesetzt werden.

 

 
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