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Thüringer Verwaltungsschule
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Hinter dem Bahnhof 12
99427 Weimar
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2 Recht und Gesetz
22 Kommunalrecht
22002 Kommunale Satzungen rechtssicher gestalten

Zielgruppe:
Bürgermeister, Abteilungsleiter und Sachbearbeiter, die mit dem Erlass von Satzungen befasst sind

Ihr Nutzen:
Eine Satzung ist zu erlassen oder zu ändern? Welche Möglichkeiten und rechtliche Erfordernisse kommen in Betracht bzw. sind zu beachten? Wie werden Satzungen rechtssicher gemacht? Diese und andere Fragen sollen im Seminar behandelt und von den Teilnehmern diskutiert und anhand praktischer Fälle, auch aus dem Alltag der Seminarteilnehmer, in Kleingruppen erarbeitet werden.

Inhalt:
- Satzungsrecht als hoheitliches Recht
- Unterschied zwischen Satzung und Verordnung
- Formelle und materielle Voraussetzungen für den Satzungserlass
- Besonderheiten von Haushaltssatzungen
- Verfahren zum Erlass von Satzungen
- Satzungsänderungen
- Rückwirkung von Satzungen
- Satzungen und Ordnungswidrigkeiten
- Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
- Durchsetzung von Satzungen
- Rechtsschutz gegen Satzungen
- Praxisrelevante neuere Rechtsprechung zum kommunalen Satzungsrecht

Hinweis: Fragen und Problemstellungen aus der täglichen Praxis können bis zwei Wochen vor Seminarbeginn schriftlich bei der Thüringer Verwaltungsschule eingereicht werden.

Unterlagen:
ThürVerf, ThürKO oder die VSV Thüringen bitte mitbringen.

Abschluss:
Teilnahmebestätigung

Beginn: Montag, 11. März 2019
Ende: Montag, 11. März 2019
Dauer: 1 Tag(e) (8 Unterrichtsstunden)

Das Seminar findet in Weimar statt.

Dozent:
Klaus Germer

Gebühr Mitglieder:
 119,20 EURO
Gebühr Nichtmitglieder: 151,20 EURO
Sofern das Gebührenaufkommen eines Kurzlehrgangs die tatsächlich mit der Durchführung verbundenen Kosten nicht deckt, können kostendeckende Gebühren im Einzelfall festgesetzt werden.

 

 
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